Ich denke es würde auch der deutschen Juristenausbildung nicht schaden, wenn man das Politische an Verfassungsgerichtsentscheidungen stärker offenlegen würde. Im Studium hat es mich oft genervt, wie die verfassungsrechtlichen Fragen als mehr oder weniger reine Rechtsfragen dargestellt wurden, die man mit dem Handwerkszeug schon irgendwie objektiv richtig lösen könne. Es ist zwar unbefriedigend, wenn das BVerfG dann nicht mehr als objektiver Hüter der Verfassung, sondern als auch politischer Akteur und Entscheider (und Rechtssetzer!) wahrgenommen wird – ehrlicher wäre es allemal. Das Sich-Verstecken hinter Aufbauschemata und Maßstabsteilen genügt meiner Meinung nach nicht dem Anspruch einer auch selbstreflexiven Ausbildung.
↧
